Evaluierung von Planungsbeschleunigungsgesetzen in Berlin

Das Bundesministerium für Verkehr beauftragt die Evaluierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Ziel ist die Überprüfung der Gesetzeswirkungen gemäß den Vorgaben des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und dem Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung. Die Evaluierung umfasst die Gesetze Nr. 1 bis 3 sowie die Erstellung eines Evaluierungskonzepts für Gesetz Nr. 4. Die Ergebnisse sollen in einem öffentlich zugänglichen Bericht dargestellt werden.