Personenbeförderungsleistungen für Buslinien im BAXI-Linienbündel (VGN-Linien 1800 – 1803 und 1805 – 1823)

<div class="h1">Titel</div> <div class="pre">Personenbeförderungsleistungen für Buslinien im BAXI-Linienbündel (VGN-Linien 1800 – 1803 und 1805 – 1823)</div> <div class="h1">Beschreibung</div> <div class="pre">Der Landkreis Tirschenreuth als Aufgabenträger und damit zugleich zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, beabsichtigt die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste in einem Los für die Buslinien im BAXI-Linienbündel vorzunehmen. Diese Vorabbekanntmachung umfasst das BAXI-Linienbündel, mit folgenden Linien (VGN-Linien): 1800: BAXI Mehlmeisel – Kemnath, 1801: BAXI Kulmain – Kemnath, 1802: BAXI Wiesau – Erbendorf, 1803: BAXI Erbendorf – Kastl, 1805: BAXI Pullenreuth – Marktredwitz, 1806: BAXI Friedenfels – Marktredwitz, 1807: BAXI Erbendorf – Tirschenreuth, 1808: BAXI Marktredwitz – Friedenfels, 1809: BAXI Pechbrunn – Tirschenreuth, 1810: BAXI Tirschenreuth – Waldsassen, 1811: BAXI Waldsassen – Wiesau, 1812: BAXI Tirschenreuth – Bad Neualbenreuth, 1813: BAXI Bad Neualbenreuth – Marktredwitz, 1814: BAXI Tirschenreuth – Mähring, 1815: BAXI Bad Neualbenreuth – Plößberg, 1816: BAXI Bärnau – Tirschenreuth, 1817: BAXI Windischeschenbach – Tirschenreuth, 1818: BAXI Kemnath – Tirschenreuth, 1819: BAXI Kemnath (KEM-BAXI), 1820: BAXI Tirschenreuth (Tursolino-BAXI), 1821: BAXI Kemnath – Kirchenlaibach, 1822: BAXI Wiesau – Tirschenreuth, 1823: BAXI Waldershof – Tirschenreuth. Ein Antrag auf Erteilung einer gebündelten Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 Abs. 4 S.2 PBefG ist für die gesamte Laufzeit innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 4 S. 1 PBefG zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre ausgelöst. Gem. § 8a Abs. 2 S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument „Ergänzendes Dokument im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß §8a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz“ einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG). Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.fahrmit-tirschenreuth.de/ausschreibungen. Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende eigenwirtschaftliche Anträge. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert werden. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständige Behörde will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden.</div>