Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen betreffend die förmliche Zustellung (PZA/ePZA) für die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts sowie das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

<div class="h1">Titel</div> <div class="pre">Förmliche Zustellung sämtlicher Schriftstücke der Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts (PZA)</div> <div class="h1">Beschreibung</div> <div class="pre">Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Druckzentrum Dataport in Altenholz). Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln. Neben der eigentlichen förmlichen Zustellung umfasst der Leistungsgegenstand insbesondere auch: • die Bereitstellung von Zustellungsformularen und der Vordrucke gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV), • die Abholung der förmlichen Zustellaufträge bei den einzelnen Dienststellen, • den Transport, • die Erfassung der Zustellungsaufträge, • die Beurkundung der Zustellung, • die gebündelte Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an die Versandstellen, • die Bereitstellung dafür erforderlicher, ggf. wetterfester Transportbehälter, ggf. Transportwagen, sowie die sonstigen Anforderungen nach den nachfolgenden Bestimmungen. Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind nicht Gegenstand der Leistung.</div> <div class="h1">Interne Kennung</div> <div class="pre">142 E -ZBS- M 35/2025 - Los 1</div>