Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Warnwetterschutzjacken u. -hosen für die Polizei NRW

<div class="h1">Titel</div> <div class="pre">Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Warnwetterschutzjacken u. -hosen für die Polizei NRW</div> <div class="h1">Beschreibung</div> <div class="pre">Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 11.100 Warnwetterschutzjacken und 300 Warnwetterschutzhosen besteht. Die Höchstmengen der anliegenden Rahmenvereinbarung werden mit 14.400 Warnwetterschutzjacken und 420 Warnwetterschutzhosen beziffert.</div> <div class="h1">Interne Kennung</div> <div class="pre">ZA 4.2/1001736500/Jan</div>