Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 (Utilities) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

<div class="h1">Titel</div> <div class="pre">Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 (Utilities) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen</div> <div class="h1">Beschreibung</div> <div class="pre">Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung verpflichtet sich der Auftraggeber, im ersten Vertragsjahr 95 Fahrzeuge abzunehmen. Darüber hinaus werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 300 Fahrzeugen besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 400 Funkstreifenwagen beziffert.</div> <div class="h1">Interne Kennung</div> <div class="pre">ZA 4.2/1001537442/Got</div>